Einleitung:
In der Bürgerliste Rhein-Selz haben sich Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen, um auf VG-Ebene eine Politik zu entwickeln, die sich frei von Parteibindungen an den grundlegenden Interessen und Bedürfnissen der Bürger orientiert.
Wir fühlen uns dabei den Grundsätzen:
- einer lebendigen Demokratie
- der Bürgerbeteiligung
- der Unabhängigkeit
- der Freiheit von Vorurteilen
- der Transparenz
- der Effizienz der Verwaltung
- der Umweltverträglichkeit und
- der Nachhaltigkeit in der wirtschaftlichen, sozialen sowie der bildungspolitischen und kulturellen Entwicklung
- verpflichtet.
Die BL lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich einzubringen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und die Programmatik der Bürgerliste weiterzu-entwickeln.
Zielsetzung
Wir treten in der VG Rhein-Selz für die folgende Zielsetzung ein:
Nicht nur die Mittelzentren dürfen im Fokus des Handelns stehen, sondern auch die anderen Gemeinden unserer Verbandsgemeinde
Bildung eines Jugendparlamentes auf VG-Ebene
Bildung eines Seniorenbeirates auf VG-Ebene
Eine gute Breitbandversorgung ist für alle Gemeinden von existentieller Wichtigkeit und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen
„Kommunale Unternehmertätigkeit“ darf nicht auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen.
Verbesserung der Anbindungen an den öffentlichen Personennahverkehr für alle Gemeinden. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf! Höhere Kosten dürfen nicht die oberste Bewertungskomponente sein, sondern die eindeutige Verbesserung der Infrastruktur für alle Einwohner, denn Steuern zahlen auch die Bürgerinnen und Bürger in den „Berggemeinden“ und im „Selztal“. Der Fokus kann nicht nur in der Verbesserung der Anbindung im Bereich der Schiene für die Rheinfront liegen.
Nach der Einstellung eines Jugendpflegers aufgrund unseres Antrages, sollen punktuelle Angebote für die Jugendlichen aller Gemeinden erarbeitet werden.
Erarbeitung von bezahlbaren Freizeit- und Fortbildungsangeboten für die Generation 65plus
Konsequente Fortführung der Schulsanierungen unter realistischen Gesichts-punkten
Hallenbad: Hier Kosten/Nutzen/Analyse und Sanierung/Neubau nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Partikularinteressen, sondern verantwortungsvollem Umgang mit den Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger
Erhalt des Angebotes des Ferienprogramms an den Grundschulstandorten
Verbesserung der Bürgerinformation für alle Belange der Verbandsgemeinde durch die Veröffentlichung u.a. der Sitzungsprotokolle an alle Haushalte über das Amtsblatt
Gleichbehandlung aller Gemeinden bei sämtlichen Entscheidungen
Auf Wunsch der Feuerwehren sind verstärkt Synergieeffekte zu fördern.
Tourismusförderung im Fokus aller Städte und Gemeinden
Rad- und Wanderwege müssen innerhalb der kompletten Verbandsgemeinde ausgebaut, ordnungsgemäß ausgeschildert und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Winzer- und Bauernverbänden gepflegt werden.
Rhein-Selz-Park: Die Bürgerliste Rhein-Selz sprach sich in der vergangenen Wahlperiode gegen ein Engagement der Verbandsgemeinde als Gesellschafter im Rhein-Selz-Park aus und belegte dies mit der Forderung nach einer namentlichen Abstimmung im Verbandsgemeinderat. Die damalige Annahme, dass die VG als Gesellschafter Einflussnahme auf eine ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Areals habe, hat sich als Luftnummer erwiesen. Das Festhalten des Investors an der Offroadstrecke – u. a. aus Privatinteressen – beweist dies in aller Deutlichkeit. Das Gemeinwohl muss vor dem Einzelinteresse bei einem solchen Projekt stehen. Das finanzielle Risiko kann nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Verwaltung
Faire und leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Motivierte Mitarbeiter sind gute und effiziente Mitarbeiter, dies muss oberstes Ziel eines neuen Leitbildes sein
Konsequente Fortbildung der Mitarbeiter
Fachkompetente Synergieeffekte der Verwaltung nutzen