Wahlprogramm 2014
Einleitung
In der Bürgerliste Rhein-Selz haben sich Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen, um auf VG-Ebene eine Politik zu entwickeln, die sie frei von Parteibindungen an den grundlegenden Interessen und Bedürfnissen der Bürger orientiert.
Wir fühlen uns dabei den Grundsätzen:
- -> einer lebendigen Demokratie
- -> der Bürgerbeteiligung
- -> der Unabhängigkeit
- -> der Freiheit von Vorurteilen
- -> der Transparenz
- -> der Effizienz der Verwaltung
- -> der Umweltverträglichkeit und
- -> der Nachhaltigkeit in der wirtschaftlichen, sozialen sowie der bildungspolitischen und kulturellen Entwicklung verpflichtet.
Die BL lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich einzubringen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und die Programmatik der Bürgerliste weiterzuentwickeln.
Zielsetzung
Wir treten in der VG Rhein-Selz für die folgende Zielsetzung ein:
- -> Der Name der neuen Verbandsgemeinde soll als VG Rhein-Selz beibehalten werden und nicht in Nierstein-Oppenheim umbenannt werden
- -> Die aus der Fusion zur Verfügung stehenden finanziellen Erträge sollen, gemäß Einwohnerzahl, allen Kommunen zu Gute kommen, denn jeder hält für alle eine Infrastruktur vor
- -> Nicht nur die Mittelzentren dürfen im Fokus des Handelns stehen, sondern auch die anderen Gemeinden der neuen Verbandsgemeinde
- -> Eine Breitbandversorgung ist für alle Gemeinden von existentieller Wichtigkeit und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen
- -> „Kommunale Unternehmertätigkeit“ nicht auf Kosten des Steuerzahlers
- -> Verbesserung der Anbindungen an den öffentlichen Personennahverkehr für alle Gemeinden. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf! Höhere Kosten dürfen nicht die oberste Bewertungskomponente sein, sondern die eindeutige Verbesserung der Infrastruktur für alle Einwohner, denn Steuern zahlen auch die Bürgerinnen und Bürger in den „Berggemeinden“ und im „Selztal“. Der Fokus kann nicht nur in der Verbesserung der Anbindung im Bereich der Schiene für die Rheinfront liegen.
- -> Einstellung eines Jugendpflegers zur Koordination einer offenen Jugendarbeit mit punktuellen Angeboten für die Jugendlichen aller Gemeinden
- -> Erarbeitung von bezahlbaren Freizeit- und Fortbildungsangeboten für die Generation 65plus
- -> Konsequente Fortführung der Schulsanierungen unter realistischen Gesichts-punkten
- -> Angebot des Ferienprogramms an den Grundschulstandorten
- -> Verbesserung der Bürgerinformation für alle Belange der Verbandsgemeinde durch die Veröffentlichung u.a. der Sitzungsprotokolle an alle Haushalte
- -> Gleichbehandlung aller Gemeinden bei sämtlichen Entscheidungen
- -> Synergieeffekte im Bereich der Feuerwehren fördern, bei Beibehaltung der örtlichen Eigenständigkeit
- -> Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes mit Beteiligung aller Ortsgemeinden
- -> Bei der Entwicklung des Areals für den Bereich der „Dexheimer Kaserne“ sind die angrenzenden Kommunen mit einzubinden
Verwaltung
- -> Zusammenführung der beiden VG-Verwaltungen mit Erarbeitung eines Leitbildes
- -> Motivierte Mitarbeiter sind gute und effiziente Mitarbeiter, dies muss oberstes Ziel eines neuen Leitbildes sein
- -> Ausweitung des mobilen Bürgerbüros auf alle Gemeinden der neuen VG
- -> Konsequente Fortbildung der Mitarbeiter
- -> Fachkompetente Synergieeffekte der Verwaltung nutzen
- -> Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes mit Beteiligung aller Ortsgemeinden