Herzlich Willkommen!
Wir sind die Bürgerliste Rhein-Selz.
Die Bürgerliste Rhein-Selz ist seit 2009 im Verbandsgemeinderat mit zwei Listenplätzen vertreten. Jutta Hoff aus Köngernheim und Wilhelm Horn aus Undenheim wurden von den Bürgerinnen und Bürgern für die damals neu gegründete Liste erstmals in den Verbandsgemeinderat Nierstein-Oppenheim gewählt. Nach der Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim mit der Verbandsgemeinde Guntersblum gelang es auch bei der Kommunalwahl 2014 zwei Sitze und damit Fraktionsstärke zu gewinnen.
Die Fragen an die Fraktionsvorsitzende Jutta Hoff:
Wie wars als Vertreterin einer kleinen Fraktion im VG-Rat?
2009 starteten wir zunächst mit dem Versuch einer Koalition mit der CDU, FWG und FDP. Während der Vorgespräche gestaltete sich diese Zusammenarbeit schon schwierig, da vor allem die Vertreter der FWG einer Koalition mit der SPD nachtrauerten. Die Mitgliederversammlung der FWG hatte den Vertretern mit klarem Votum ein „no go“ bezügl. einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD auferlegt. So war dann auch die anschließende „Zusammenarbeit“ mit vielen unnötigen Hindernissen seitens der Führungsspitze der FWG bestückt. Letztendlich verlor die CDU die Geduld und begab sich in eine „Kooperation“ mit der SPD. Und was haben wir seit dem?? “DIE GROKO“ nicht große Koalition, sondern große Kooperation nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wenn ich hier Deine Zustimmung erhalten, bekommst Du dort meine und somit ist das politische Geschäft ein kleiner „Selbstbedienungsladen“ mit Beauftragten auf 400 Euro Basis und Projekten, die man macht, weil die Vorstellung Dinge auch einmal langfristig zu beleuchten, fehlt.
Während der Koalitionszeit hat die BL folgende Anträge auf den Weg gebracht:
Zunächst gegen den Widerstand der FWG: Einrichtung eines mobilen Bürgerservicebüros
Einmal im Monat stehen Mitarbeiter der VG in den Gemeinden mit dem Bürgerservicebüro für die Belange des Einwohnermeldeamtes mit ihrer Dienstleitung dem Bürger zur Verfügung.
Wir forderten die Einrichtung der Stelle eines Jugendpflegers für die VG Nierstein-Oppenheim. Die GROKOS erachteten dies für unnötig, die Stelle verschwand im Nirwana. Argument: Es wird schon genug für die Jugend getan, siehe Modernisierung der Fußballplätze, Angebot der Feuerwehren,
Ferienbetreuung der Schulen. Ist das alles? Nein, da geht noch mehr, wenn man denn nur will.
Ein Antrag zur Planung und Durchführung von Hochwasserübungen mit anschl. Evaluation und Ausarbeitung von erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Selz wurde beantragt, die Verantwortlichen der GROKO sehen auch dort keine Notwendigkeit.
Zur Stärkung des Tourismus forderten wir die Einrichtung von ausgeschilderten Nordic-Walking Strecken in der VG analog den Nachbar-VGs im Tourismus Verbund Rheinhessen; Bezüglich einer konkreten Umsetzung bisher FEHLANZEIGE.
Als einzige Fraktion haben wir auch eine kritische Haltung gegenüber dem plötzlichen kommunalen Unternehmertum auf Kosten des Steuerzahlers. Auch die Gründung einer Klima und Energieberatungsagentur auf kommunaler Ebene aus Steuermitteln sehen wir kritisch, da in diesem Bereich privatwirtschaftliche Unternehmen am Markt tätig sind. Da dieses potentielle kommunale Engagement zu den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ gehört, muss schon sehr genau hingeschaut werden.
Das nun ein Investor für die Entwicklung des Kasernengeländes gefunden wurde, ist erfreulich. Wenig erfreulich ist die Transparenz der bisher Verantwortlichen auch gegenüber den Mandatsträgern im VG-Rat. Die Mitglieder des Verbands-gemeinderates wurden und zwar immer nur nach expliziter Aufforderung, ebenso scheibchenweise und zum Teil über die Presse mit Informationen versorgt, wie die übrige Bevölkerung. Es muss bezüglich der Planungen und jeglicher Umsetzung von Gewerbe auf diesem Gelände auch dran gedacht werden, dass der Verkehr für die an der L 425 liegenden Gemeinden in nicht unerheblichem Maße eine Mehrbelastung erfahren wird. Ebenso wird die B 420 noch mehr frequentiert. Das bedeutet für die Anwohner der Ortsdurchfahrten und der B 420, die ohnehin schon aufgrund der zum Teil engen Bauweise belastet sind, noch mal einen Verlust von Wohnqualität und damit Lebensqualität.
Wir sind bisher zwar eine kleine aber durchaus kritische Opposition und können mit Ihren Stimmen gestärkt unser Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der VG fortsetzen.
Wie waren die ersten fünf Jahre in der „weltgrößten Verbandsgemeinde Rhein-Selz“?
Die „Grokos“ konnten aufgrund der weiteren Vereinbarung ihrer Koalition, ihr „Treiben“ fortsetzen. Michael Reitzel für die SPD und Thomas Günther für die CDU gaben ihren Fraktionsmitgliedern den Takt vor, unterstützt durch Markus Held und in der Verwaltung Klaus Penzer. Was sollen wir sagen; es „vermehrten sich die Beauftragten“, der Landesrechnungshof fällte ein vernichtendes Urteil, Michael Reitzel und Thomas Günther werteten dies als „Einmischung in das kommunale Selbstverwaltungsrecht und machten sich in einer denkwürdigen VG-Ratssitzung noch lustig darüber!, Markus Held mit seinen Skandalen hat die Verbandsgemeinde Rhein-Selz deutschlandweit bekannt gemacht, mehrere Beauftragte traten ca. 1 Jahr vor dieser Kommunalwahl plötzlich zurück, der letzte „Beauftragte“ Thomas Günther klebt immer noch an seinem Stuhl, der Rhein-Selz-Park ist eine never ending story, da der Investor Herr Richter sich nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung schert, sondern seine „Offroad-Strecke“, egal wie, realisieren möchte. Und die Gesellschafter VG und Stadt Nierstein in Persona Thomas Günther, Klaus Penzer und Vertretern der Groko konnten (oder wollten?) dies nicht unterbinden.
Nun herrscht wohl erst einmal Stillstand. Viele Bürgerinnen und Bürger Niersteins wünschen eine größere Transparenz und Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit.
Weiterhin geriet das Hallenbad Opptimare in die Schlagzeilen. Resultierend aus einem Gedankenanstoß von mir in einer „nichtöffentlicher Sitzung“, ob ohne Nachzudenken, weiterhin Millionen Euro – die von allen Kommunen über die Umlage zu finanzieren sind – in das aus Anfang der 1970iger Jahre alte Bad „versenkt“ werden sollen und ein „weiter so“ angestrebt werden sollte, oder ob man, wo und wie auch immer, einmal gründlich und vor allem sachorientiert über Alternativen nachdenken muss.
Ein Gutachten für 50.000 Euro wurde beauftragt, das ein reines Sportbad für Vereine und die Schulen als „finanziell beste Lösung“ ergab, oder aber, und das habe ich seit Jahren gefordert, dass das Bad mit einem separaten Nichtschwimmerbereich eine Erweiterung erhalten muss. Bisher sollen über 5 Mio Euro investiert werden, eine Sanierung der Sauna ist dabei noch nicht berücksichtigt.
Wie diese Geschichte weitergeht, wird der nächste VG-Rat entscheiden müssen.
Es gibt viele Projekte, die anstehen: Was wird aus dem Rondo – Neubau oder Sanierung? Auf Wunsch von Feuerwehren ist die Zusammenlegung von Standorten ein wichtiges Thema; was über die Jahre unausweichlich zu bearbeiten sein wird, ist es, in den Grundschulen eine gute Betreuung zu gewährleisten und diesen eine zukunftsorientierte Ausstattung zu ermöglichen; der ÖPNV gehört dringend für alle Kommunen optimiert, denn die VG bleibt eine Zuzugsregion; für den Tourismus gute Wanderstrecken und Fahrradwege auszubauen und zu pflegen; und wie geht man langfristig mit dem Individualverkehr um?