{"id":276,"date":"2019-03-23T22:24:15","date_gmt":"2019-03-23T20:24:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buergerliste-rhein-selz.de\/?page_id=276"},"modified":"2019-03-30T11:38:36","modified_gmt":"2019-03-30T09:38:36","slug":"wahlprogramm-2019","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.buergerliste-rhein-selz.de\/?page_id=276","title":{"rendered":"Wahlprogramm 2019"},"content":{"rendered":"<p><strong>Einleitung:<\/strong><\/p>\n<p>In der B\u00fcrgerliste Rhein-Selz haben sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Verbandsgemeinde zu einer W\u00e4hlervereinigung zusammengeschlossen, um auf VG-Ebene eine Politik zu entwickeln, die sich frei von Parteibindungen an den grundlegenden Interessen und Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger orientiert.<\/p>\n<p>Wir f\u00fchlen uns dabei den Grunds\u00e4tzen:<\/p>\n<ul>\n<li>einer lebendigen Demokratie<\/li>\n<li>der B\u00fcrgerbeteiligung<\/li>\n<li>der Unabh\u00e4ngigkeit<\/li>\n<li>der Freiheit von Vorurteilen<\/li>\n<li>der Transparenz<\/li>\n<li>der Effizienz der Verwaltung<\/li>\n<li>der Umweltvertr\u00e4glichkeit und<\/li>\n<li>der Nachhaltigkeit in der      wirtschaftlichen, sozialen sowie der bildungspolitischen und kulturellen Entwicklung <\/li>\n<li>verpflichtet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die BL l\u00e4dt alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, sich einzubringen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und die Programmatik der B\u00fcrgerliste weiterzu-entwickeln.<\/p>\n<p><strong>Zielsetzung<\/strong><\/p>\n<p>Wir treten in der VG Rhein-Selz f\u00fcr die folgende Zielsetzung ein:<\/p>\n<p>Nicht nur die Mittelzentren d\u00fcrfen im Fokus des Handelns stehen, sondern auch die anderen Gemeinden unserer Verbandsgemeinde<\/p>\n<p>Bildung eines Jugendparlamentes auf VG-Ebene<\/p>\n<p>Bildung eines Seniorenbeirates auf VG-Ebene<\/p>\n<p>Eine gute Breitbandversorgung ist f\u00fcr alle Gemeinden von existentieller Wichtigkeit und muss allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung stehen<\/p>\n<p>\u201eKommunale Unternehmert\u00e4tigkeit\u201c darf nicht auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen.<\/p>\n<p>Verbesserung der Anbindungen an den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr f\u00fcr alle Gemeinden. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf! &nbsp;H\u00f6here Kosten d\u00fcrfen nicht die oberste Bewertungskomponente sein, sondern die eindeutige Verbesserung der Infrastruktur f\u00fcr alle Einwohner, denn Steuern zahlen auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den \u201eBerggemeinden\u201c und im&nbsp; \u201eSelztal\u201c. Der Fokus kann nicht nur in der Verbesserung der Anbindung im Bereich der Schiene f\u00fcr die Rheinfront liegen.<\/p>\n<p>Nach der Einstellung eines Jugendpflegers aufgrund unseres Antrages, sollen punktuelle Angebote f\u00fcr die Jugendlichen aller Gemeinden erarbeitet werden.<\/p>\n<p>Erarbeitung von bezahlbaren Freizeit- und Fortbildungsangeboten f\u00fcr die Generation 65plus<\/p>\n<p>Konsequente Fortf\u00fchrung der Schulsanierungen unter realistischen Gesichts-punkten<\/p>\n<p>Hallenbad: Hier Kosten\/Nutzen\/Analyse und Sanierung\/Neubau nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Partikularinteressen, sondern verantwortungsvollem Umgang mit den Steuergeldern aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/p>\n<p>Erhalt des Angebotes des Ferienprogramms an den Grundschulstandorten<\/p>\n<p>Verbesserung der B\u00fcrgerinformation f\u00fcr alle Belange der Verbandsgemeinde durch die Ver\u00f6ffentlichung u.a. der Sitzungsprotokolle an alle Haushalte \u00fcber das Amtsblatt<\/p>\n<p>Gleichbehandlung aller Gemeinden bei s\u00e4mtlichen Entscheidungen<\/p>\n<p>Auf Wunsch der Feuerwehren sind verst\u00e4rkt Synergieeffekte zu f\u00f6rdern. <\/p>\n<p>Tourismusf\u00f6rderung im Fokus aller St\u00e4dte und Gemeinden<\/p>\n<p>Rad- und Wanderwege m\u00fcssen innerhalb der kompletten Verbandsgemeinde ausgebaut, ordnungsgem\u00e4\u00df ausgeschildert und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Winzer- und Bauernverb\u00e4nden gepflegt werden.<\/p>\n<p>Rhein-Selz-Park: Die B\u00fcrgerliste Rhein-Selz sprach sich in der vergangenen Wahlperiode gegen ein Engagement der Verbandsgemeinde als Gesellschafter im Rhein-Selz-Park aus und belegte dies mit der Forderung nach einer namentlichen Abstimmung im Verbandsgemeinderat. Die damalige Annahme, dass die VG als Gesellschafter Einflussnahme auf eine \u00f6kologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Areals habe, hat sich als Luftnummer erwiesen. Das Festhalten des Investors an der Offroadstrecke \u2013 u. a. aus Privatinteressen \u2013 beweist dies in aller Deutlichkeit. Das Gemeinwohl muss vor dem Einzelinteresse bei einem solchen Projekt stehen. Das finanzielle Risiko kann nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.<\/p>\n<p><strong>Verwaltung<\/strong><\/p>\n<p>Faire und leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<\/p>\n<p>Motivierte Mitarbeiter sind gute und effiziente Mitarbeiter, dies muss oberstes Ziel eines neuen Leitbildes sein<\/p>\n<p>Konsequente Fortbildung der Mitarbeiter<\/p>\n<p>Fachkompetente Synergieeffekte der Verwaltung nutzen<\/p>\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><br \/>\u00bb<\/strong>M\u00f6gen Sie es parteiunabh\u00e4ngig, b\u00fcrgernah, transparent und verl\u00e4sslich?<\/h4>\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Notwendig &amp; unentbehrlich<\/h4>\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Die bunte Vielfalt f\u00fcr Rhein-Selz<strong>\u00ab<\/strong><\/h4>\n<h4 class=\"wp-block-heading\">B\u00fcrgerliste Rhein-Selz e.V.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einleitung: In der B\u00fcrgerliste Rhein-Selz haben sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Verbandsgemeinde zu einer W\u00e4hlervereinigung zusammengeschlossen, um auf VG-Ebene eine Politik zu entwickeln, die sich frei von Parteibindungen an den grundlegenden Interessen und Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger orientiert. 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